Antizionistisch, aber nicht antisemitisch! So beantwortete das Niedersächsische Innenministerium die Anfrage der Delmenhorster Landtagsangeordneten Annette Schwarz (CDU), ob die „Äußerungen des Ayatullahs antisemitisch sind“. Gemeint war der Zweite Brief Imam Chamene’is, insbesondere der Abschnitt über den Staatsterrorismus Israels, welchen Frau Schwarz komplett zitierte und der in der schriftlichen Veröffentlichung des Landesparlaments abgedruckt ist, beginnend mit: „Ist es kein Terrorismus, wenn eine Frau mitten auf der Straße von einem bis zu den Zähnen bewaffneten Soldaten erschossen wird, nur weil sie protestiert?“

Das Innenministerium antwortete:

Die Aussage „Das Leid jedes einzelnen Menschen, wo immer auf der Welt, stimmt von Natur aus die Mitmenschen traurig.“, die auf dem zur Rede stehenden Plakat publiziert wird, beinhaltet nach Ansicht der Landesregierung keinen politischen Extremismus. Diese Aussage ist ein Zitat aus dem sogenannten „Zweiten Brief Imam Chameneis an die Jugend im Westen“. In diesem „Zweiten Brief“ finden sich jedoch Formulierungen, die von der Landesregierung als antiisraelisch und antizionistisch angesehen werden. Die Übergänge vom Antizionismus zum Antisemitismus sind fließend. Nach Bewertung des niedersächsischen Verfassungsschutzes richten sich die zitierten antiisraelischen Aussagen des „Zweiten Briefes“ nicht explizit gegen Menschen jüdischer Religionszugehörigkeit und sind somit auch noch nicht als antisemitisch zu bewerten.

Außerdem fragte Schwarz, ob denn die Auftraggeber des Delmenhorster Imam-Plakats bekannt seien und warum die Polizei nicht eingegriffen habe.
Antwort der Landesregierung: Das Plakatzitat stammt aus dem Brief. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hatte den Brief schon nach der Anmeldung des Infostandes zum Brief in Delmenhorst geprüft und keine Anhaltspunkte für eine Straftat gefunden.

Und schließlich fragte Schwarz, ob nach Ansicht der Landesregierung der Brief volksverhetzend sei.
Antwort der Landesregierung: nein.

Ausführlich könnt ihr die Antwort der Landesregierung hier nachlesen, auch verfügbar als PDF (Anfrage Nr. 27, ab Seite 36).

Diese Antwort bedeutet für uns erneut mehrfachen Segen und Lehre:

1. Wann wurde jemals in Deutschland von amtlicher Seite festgestellt, dass etwas antiisraelisch, antizionistisch, aber nicht antisemitisch sei? Die Antisemitismus-Keule, die seit Jahrzehnten in Deutschland gegen jeden geschwungen wird, der es wagt, Israels Staatsterrorismus zu verurteilen, hat ihre Wirkung endgültig verloren. In Zukunft kann stets die Landesregierung zitiert werden.

2. Der Brief Imam Chamene’is wurde von juristischer Seite geprüft und in keiner Weise beanstandet. Insbesondere wurde explizit das Bewerben des Briefes als rechtlich unproblematisch bewertet. Dies sollte allen helfen, die in dieser Sache unberechtigte Ängste empfanden, und daher bisher untätig geblieben sind.

3. Und abermals dürfen wir das göttliche Gesetz bezeugen, dass alle feindlichen Pläne nicht nur zunichtewerden, sondern genau das Gegenteil bewirken: Alle Geschöpfe sind Diener Gottes, auch Delmenhorster Landtagsabgeordnete, die versuchen, sich für den Apartheidsstaat einzusetzen, ihm aber damit schaden. Die Entscheidung der dienenden Geschöpfe liegt nicht im Dienst, sondern darin, ob sie freiwillig oder widerwillig dienen.

Autor: Huseyin Özoguz

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